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Steuersünder-CD:

Fiskus bittet zur Kasse.

 

Steuersünder-CD, SchweizDienstag, 09. Februar 2010

Viele vermögende Steuersünder bekommen kalte Füße und spielen mit dem Gedanken einer Selbstanzeige – und zwar aus gutem Grund.

 

Die Zeiten, in denen vermögende Privatpersonen ihre womöglich am Finanzamt vorbeigeschleusten Ersparnisse sicher im Ausland deponieren können, scheinen der Vergangenheit anzugehören.

 

Nachdem 2009 bereits streng vertrauliche Kontodaten aus Liechtenstein vom BND erworben wurden, soll Medienberichten zufolge der Kauf der brisanten Schweizer Steuer-CD am kommenden Wochenende über die Bühne gehen. Zwar gab es im Vorfeld heftige Streitigkeiten darüber, ob die Bundesregierung Daten von einem Kriminellen erwerben sollte. Doch das Angebot scheint wohl zu verlockend – ob moralisch vertretbar, sei mal dahingestellt.

 

Offenbar verlangt der unbekannte Anbieter für die sensiblen Daten deutscher Kunden einer Schweizer Bank 2,5 Millionen Euro. Im Gegenzug könnten dem Fiskus hingegen 400 Millionen Euro an Strafen und Nachzahlungen zufließen. Derweil bekommen die ersten Steuersünder kalte Füße. Um eine Strafanzeige und eine mögliche Verurteilung zu umgehen, zeigen sich die ersten Betroffenen selbst an.

 

Ein Angebot des Staates, das durchaus seinen Reiz hat. Grund: Steuersünder, die eine Selbstanzeige wählen, bleiben laut Paragraph 371 des Strafgesetztbuches straffrei. Wer indes das Risiko eingeht, „erwischt“ zu werden, droht im Extremfall eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren.

 

Vorteile einer Selbstanzeige sind immens.

 

Welche Summe hinterzogen wurde, spielt dabei keine Rolle. Für alle Steuersünder gelten bei einer Selbstanzeige die gleichen Regeln.

Bedingung ist jedoch, dass die hinterzogenen Steuern sowie sechs Prozent Hinterziehungszinsen pro Jahr innerhalb einer individuell festgezurrten Frist bezahlt werden.

„Eine zeitnah abgegebene Selbstanzeige für strafrechtlich noch nicht verjährte Zeiträume ermöglicht vollständige Straffreiheit, soweit Steuern und Hinterziehungszinsen nach entsprechender Festsetzung gezahlt werden. Dies bedeutet, dass es auch nicht zu weiteren Strafzahlungen, Geldbußen oder Auflagen kommt“, so der Bundesverband der Steuerberater.

Haben die Fahnder den Betrüger bereits auf ihrem Radar oder wurde gar ein Verfahren eingeleitet, ist es hingegen zu spät für eine Selbstanzeige.

 

Die Summe, die die Deutschen vor dem hiesigen Finanzamt verheimlichen und im Ausland anlegen, ist enorm. Einer Schätzung der Credit Suisse zufolge verstecken bis zu 100 000 Deutsche zumindest einen Teil ihrer Ersparnisse allein in der Schweiz. Summa summarum geht es dabei um ein Vermögen von rund 23 Milliarden Euro.

 

Dass immer wieder die Schweiz mit Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht wird, kommt nicht von ungefähr. Die Eidgenossen haben ein sehr strenges Bankgeheimnis. Amtshilfegesuche deutscher Finanzämter wurden bisher in der Regel abgelehnt. Lediglich bei nachweislichem Steuerbetrug erteilte die Schweiz Auskunft.

 

Doppelbesteuerungsabkommen in Gefahr?

 

Ändern soll sich dies im März. Dann soll das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden – so zumindest der ursprüngliche Plan. Ob dieser nun tatsächlich umgesetzt wird, darf zumindest bezweifelt werden. Denn die Schweizer sind angesichts der deutschen Vorgehensweise rund um die Steuer-CD alles andere als amused.

 

 

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