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Rückgabe von Lastschriften

 

Rückgabe von LastschriftenSeit November 2009 gibt es für die Rückgabe von Lastschriften neue Regeln, die selbst vielen Bankmitarbeitern nicht bekannt sind.


 

Grundsätzlich müssen bestrittene Lastschriften unverzüglich nach Kenntnisnahme zurückgeholt werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen genehmigten und ungenehmigten Lastschriften.

Genehmigte und ungenehmigte Lastschriften


Lastschriften mit gültiger Genehmigung gelten als endgültig genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb einer Frist von 8 Wochen vonseiten des Kontoinhabers widersprochen wird.

Liegt hingegen keine gültige Einwilligung für die Abbuchung per Lastschrift vor, weil das Mandat fehlt, kann so eine Lastschrift bis zu 13 Monate lang zurückgebucht werden. Weitere Informationen finden Kontoinhaber in den Richtlinien der Bundesbank zum SEPA-Lastschriftverfahren. In vielen Banken wird den Kunden etwas anderes erzählt. Zur Wahrnehmung des Rechts reicht es in der Regel, wenn ein Ausdruck dieser Richtlinien bei der Bank vorgelegt wird.

Gründe für Lastschriftrückgaben

 

  • Das Konto besteht nicht mehr
  • Die Kontonummer ist falsch
  • Fehlender Abbuchungsauftrag oder fehlende Einzugsermächtigung
  • Widerspruch


Lastschriftrückgaben sind für den Zahlungspflichtigen nicht mit Kosten verbunden. Lastschriften aus Abbuchungsaufträgen, zum Beispiel einem Kreditvertrag, können vom Zahlungspflichtigen nicht zurückgegeben werden. Sehr wohl aber von der Bank, wenn das Konto keine Deckung aufweist. Das kostet dann auch Gebühren.  

Rückgabe von Lastschriften durch EC-Kartenzahlung können mangels Deckung und wegen Widerspruch zurückgegeben werden, wenn das ELV genutzt wurde. Bei EC-Cash sieht die Sache anders aus. Nach den Kartenbedingungen ist eine Lastschriftrückgabe nicht möglich. Diese Zahlungsgarantie gilt aber nur für 8 Tage. Danach kann die Bank die Lastschrift wegen Widerspruch oder mangels Kontodeckung ebenfalls zurückgeben.

Das Lastschriftabkommen gilt nur zwischen den Banken


Das zwischen den Banken gültige Lastschriftabkommen macht eine Rückgabe von Lastschriften nur innerhalb einer Sechswochenfrist möglich. Diesem Abkommen sind aber die Kunden der Bank nicht beigetreten. Demzufolge gilt die Frist für einen Kunden nicht. Auch wenn in den AGB’s der Banken häufig etwas anderes steht. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 6. Juni 2000 (XI ZR 258/99) entschieden, dass diese Klauseln bei unberechtigten Abbuchungen unwirksam sind.



Verfasst im Februar 2011



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